ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AVLB)
Purmo DiaNorm Wärme AG, Postfach 1325, 38688 Vienenburg
Stand 01.07.2001

Übersicht

1. Allgemeines
2. Lieferbedingungen
3. Zahlungsbedingungen
4. Eigentumsvorbehalt
5. Mängelrügen und Gewährleistung
6. Verkaufsbedingungen
7. Recht auf Rücktritt
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
9. Schlußbestimmungen

1. Allgemeines

1.1 Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
gelten ausschließlich.
1.2 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich
aufgrund der nachstehenden AVLB. Sie sind Bestandteil all unserer
schriftlichen Bestätigungen sowie Lieferungs- und Leistungsverträge.
Abweichungen haben nur dann Gültigkeit, wenn dieselben schriftlich
von uns bestätigt werden.
1.3 Einkaufs-, Liefer- oder sonstigen Bedingungen des Bestellers
wird durch unsere AVLB ausdrücklich widersprochen.
1.4 Alle mündlichen Vereinbarungen, Beratungen, Erklärungen,
Zusicherungen jeglicher Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer
ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch insoweit,
als derartige Erklärungen, Beratungen, Zusicherungen und dergleichen
von unseren Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen abgegeben werden.
1.5 Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens mit und durch die
Entgegennahme der Waren erkennt der Käufer unsere AVLB an.
1.6 Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen aufgrund
schriftlicher oder fernmündlicher Bestellungen, sofern davon ausgegangen
werden kann, daß der Käufer die AVLB aus vorhergegangenen Kaufabschlüssen
kennen mußte oder er bei Vertragsabschluß nochmals ausdrücklich darauf
hingewiesen wurde.
1.7 Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im
Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese
vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutz-
gesetzes zu verarbeiten.

2. Lieferbedingungen

2.1 Die Preise aller Listen und Angebote gelten freibleibend und
unverbindlich, sofern nicht eine bestimmte Geltungsdauer schriftlich
vereinbart ist. Sie verstehen sich in Euro ab Werk ohne Verpackung, Fracht
und Montage, jedoch zuzüglich Mehrwertsteuer. Ab einem Auftragsnettowert
von EURO 1500,- liefern wir frei Empfangsstation bzw. bei Export frei
deutsche Grenze.
Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens
jedoch mit dem Verlassen ab Werk oder Lager, geht die Gefahr auf den
Käufer über. Wird Lieferung franko Lager des Bestellers oder einer
Baustelle vereinbart, so gehört das Abladen der Ware nicht zu unseren
Leistungen. Bei Versand durch die Bundesbahn bzw. einen Spediteur, ist
in einem Schadensfalle der Entschädigungsantrag grundsätzlich vom
Empfänger der Sendung selbst bei der Bundesbahn oder dem Spediteur
zu stellen. Es hat dies auf die Fälligkeit unserer Rechnungen keinen
Einfluß und berechtigt in keinem Falle zur Absetzung etwaiger
Kosten an unserer Rechnung.
2.2 Evtl. notwendige Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet
und nicht zurückgenommen.
2.3 Teillieferungen unsererseits sind zulässig.
2.4 Erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung werden
Bestellungen, Aufträge, Abreden, Zusicherungen sowie alle
rechtsgeschäftlichen Erklärungen unsererseits verbindlich. Die
Auftragsbestätigung ist allein für Umfang und Ausführung der Bestellung
maßgebend und gilt auch bei Abweichungen der Bestellung, sofern nicht
innerhalb einer Woche reklamiert wird und diese Reklamation von uns
anerkannt wird.
Jede nachträgliche, durch den Besteller veranlaßte Änderung des Auftrages
wird besonders berechnet.
2.5 Unsere Lieferungspflicht setzt die Kreditwürdigkeit des Käufers voraus.
Sollten begründete Zweifel in dieser Beziehung auftreten, so sind wir
berechtigt, Sicherheitsleistungen zu bedingen oder von unseren
Lieferungsverpflichtungen zurückzutreten, ohne daß dem Käufer ein Recht
auf Schadenersatz zusteht. Auch wird der Kaufpreis für die bereits
gelieferten Waren sofort fällig.
2.6 Betriebsstörungen, Kriegszustand, Arbeiterausstände oder Ereignisse
höherer Gewalt bei uns und unseren Rohstoffen bzw. Zulieferanten
berechtigen uns, die Lieferung um die betreffende Zeitdauer
hinauszuschieben bzw. entbinden uns von etwa eingegangenen Lieferzeiten
und berechtigen uns zum Rücktritt von angenommenen Aufträgen und
Abschlüssen oder zur Berechnung der Tagespreise am Versandtag.
Schadenersatzansprüche können hieraus nicht erhoben werden.
2.7 Alle Liefertermine und Fristen sind stets unverbindlich, sofern
sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt werden. Die
Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus: den rechtzeitigen Eingang
sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen und die Einhaltung
der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich
unvorhersehbarer Zwischenfälle, gleichwohl ob sie bei uns oder unseren
Unterlieferanten eintreten, wie höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg,
Aufruhr, Streik, Aussperrung, Ausschußwerden eines wichtigen
Arbeitsstückes, unverschuldete Verzögerungen in der Fertigstellung
wesentlicher Lieferteile, Betriebsstörungen, bei der Beförderung und
verspäteter Anlieferung wichtiger Rohstoffe, soweit sie nachweislich die
Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes erheblich
beeinflussen. Sollten unvorhergesehene Verhältnisse die Lieferung
verzögern oder unmöglich machen, sind Schadenersatzansprüche des
Bestellers ausgeschlossen. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe wird
nur dann fällig, wenn die Verzögerung durch unser Verschulden entstanden
ist. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
2.8 Erfolgt für auf Abruf bestellte Ware innerhalb von sechs Monaten kein
Abruf, sind wir nach Setzung einer Nachfrist zu Schadenersatzansprüchen berechtigt.
2.9 Abweichungen der in den Listen angegebenen Zeichnungen, Abbildungen,
Maße und Gewichte sowie zugesicherte Eigenschaften sind unter
Berücksichtigung der handelsüblichen Toleranzen sowie nach DIN
oder der geltenden Übung zulässig. Sie gelten als unverbindlich, sofern
sie nicht schriftlich ausdrücklich bestätigt werden.
2.10 Materialpreis- und Lohnerhöhungen, die bei der Preisstellung noch
nicht berücksichtigt wurden, aber die Lieferung mittelbar oder unmittelbar
verteuern, gehen zu Lasten des Käufers. Erfolgen solche Erhöhungen
mit rückwirkender Kraft, bleiben Nachberechnungen auch für bereits
ausgeführte Lieferungen vorbehalten.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Für sämtliche Lieferungen unserer Waren und Erzeugnisse mit Ausnahme
von Maschinen und maschinellen Anlagen und Auslandslieferungen gelten
nachfolgende Zahlungsbedingungen:
3.2 Zahlbar
innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto,
innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse.
Wird die Ware aus irgendeinem Grunde vorerst auf Lager genommen, gilt
der Tag der Fertigstellung als Versandtag bzw. Rechnungsdatumstag.
3.3 Bei Zielüberschreitungen werden ohne Inverzugsetzung die banküblichen
Zinsen berechnet.
3.4 Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt stets zahlungshalber
und nicht an Zahlungs statt und gilt erst mit Einlösung als Zahlung.
Die Annahme von Wechseln bedarf der besonderen Vereinbarung.
Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
3.5 Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder sonstige Umstände,
welche nach unserem freien Ermessen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des
Käufers zulassen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer
Forderungen zur Folge.
3.6 Lieferungen an nicht bekannte Besteller bzw. an Besteller,
mit denen wir nicht in ständiger Geschäftsbeziehung stehen, führen
wir nur per Nachnahme, Vorauskasse oder gegen Bankbürgschaft aus.
3.7 Bei Zahlungseinstellung, gerichtlichem und außergerichtlichem
Vergleichsverfahren, Zwangsvergleich oder Konkurs fällt der gewährte
Rabatt zur Hälfte weg.
3.8 Zahlungen an für uns handelnde Personen sind grundsätzlich
ausgeschlossen. Ausnahmen bedürfen unserer ausdrücklichen
schriftlichen Einwilligung.
3.9 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen,
die unbestritten oder rechtskräftig ausgestellt sind.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis
sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der
Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden
Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen
Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder
sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung
aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
4.2 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem
Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm
aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung
oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des
Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus
der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den
Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer - nach Verarbeitung/
Verbindung - zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware
veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung
entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit
allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt
die Abtretung an. Zur Einziehung diese Forderungen ist der Käufer
auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die
Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch
verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen,
solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, daß der Käufer
ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt,
alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
4.3 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der
Käufer für den Verkäufer vor, ohne daß für Letzteren daraus
Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung
oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer
gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentums-
anteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung,
Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das
Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner
darüber einig, daß der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der
verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten
Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese
unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.
4.4 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den
Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt
der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung
aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer
als Bezogener.
4.5 Ist der Käufer nicht in der Lage, den Liefergegenstand in
ordnungsgemäßem Zustand frachtfrei zurückzugeben, so haftet er für alle
diesbezüglichen Frachtkosten und Schäden.
4.6 Vorverkaufsrecht
Der Besteller räumt uns bis zur Höhe unserer Forderung das Verkaufsrecht
an seinen Warenbeständen ein, für den Fall der Liquidation, des
Vergleichsverfahrens oder einer sonstigen Insolvenz.
4.7 Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen
des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

5. Mängelrügen und Gewährleistung

5.1 Mängelrügen, gleichviel welcher Art, finden nur dann Berücksichtigung,
wenn sie bei offenkundigen Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der
Waren schriftlich zu unserer Kenntnis gebracht werden. Der Beweis für den
Zugang der Mängelrüge obliegt dem Vertragspartner. Mängelrügen bewirken
keine Änderung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
5.2 Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, liefern wir
unentgeltlich Ersatz in einwandfreier Ware für die unverarbeitete
mangelhafte Ware, die wir zurücknehmen. Dies gilt nicht für gelieferte
Maschinen und Werkzeuge. Sind wir zur Ersatzlieferung nicht bereit oder
nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessen gesetzte
Fristen hinaus aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, ist der Kunde
berechtigt, Wandelung oder Minderung zu verlangen.
5.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Vertragsstrafen,
Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden sind ausgeschlossen, soweit die Schadenursache nicht
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vorstandes oder leitender
Angestellter beruht. Wird der Schaden leicht fahrlässig verursacht, gilt
die Haftungseinschränkung nicht, wenn wesentliche Vertragspflichten
verletzt wurden. Für schuldhaftes Verhalten von Erfüllungsgehilfen wird
nur gehaftet, wenn diese eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben.
Die Haftung ist in der Höhe auf den voraussehbaren Schaden begrenzt, der
Ersatz eines Mangelfolgeschadens ist ausgeschlossen.
5.4 Für die Güte der von uns gelieferten Waren und Erzeugnisse sowie
Maschinen und Werkzeuge gelten die Garantiebestimmungen bzw. Mangelhaftungen,
wie sie von den für unser Lieferwerk maßgebenden Fachverbänden und
-vereinen festgelegt werden.
5.5 Bei Fremderzeugnissen (Handelswaren) beschränkt sich unsere Haftung
auf die Abtretung der uns gegen deren Lieferer zustehenden Ansprüche,
sofern offenkundige Mängel von uns nicht hätten erkannt werden müssen.
5.6 Von einer Beanstandung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung,
Beschädigung durch Gewalt, durch unsachgemäße Behandlung und
Verwendung, übermäßige Beanspruchung oder durch elementare Einflüsse.
5.7 Durch eigenmächtig selbst vorgenommene oder bei Dritten veranlaßte
Eingriffe an der Ware erlischt das Recht der Mängelrüge.

6. Verkaufsbedingungen

6.1 Die Abtretung von Ansprüchen, welche aus einem Geschäftsabschluß
gegen uns erworben werden, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
6.2 Änderungen von Preisen, Rabatten oder Zuschlägen sind uns auch ohne
besondere Benachrichtigung jederzeit vorbehalten.

7. Recht auf Rücktritt

7.1 Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse (Ziffer 2), sofern sie
die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich
verändern oder auf unseren Betrieb einwirken, und für den Fall nachträglich
sich herausstellender tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausführung, steht
uns das Recht zu, vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als wir zur
Erfüllung nicht in der Lage sind. Schadenersatzansprüche des Bestellers
wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Vienenburg.
8.2 Gerichtsstand für Scheck- oder Wechselprozesse sowie für alle sich
aus dem Vertragsverhältnis etwa ergebender Streitigkeiten ist für beide
Teile ausschließlich Goslar, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist
und nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört oder
eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (Kaufleute im Sinne
des § 24 AGB-Gesetz).

9. Schlußbestimmungen

9.1 Für uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
als vereinbart, auch ausländischen Käufern gegenüber.
9.2 Sollten einzelne Punkte oder Positionen unserer AVLB ganz oder
teilweise unwirksam sein, so behalten die übrigen Bedingungen Gültigkeit.
Für den Fall, daß aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des
Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB-Gesetz), Bedingungsteile unwirksam sind, wird vereinbart, daß
insoweit betroffene unwirksame Bedingungsteile durch die gesetzlich
zulässige Regelung ersetzt werden. Dies gilt insbesondere für Verträge
mit Nichtkaufleuten.